Personenbetreuung Karrer

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1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten von der Personenbetreuung Karrer – Inhaberin Karrer Angelika, Mitterweg 6, 5145 Neukirchen an der Enknach und des Vertragspartners (= Auftraggeber), im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen aus der Organisation von Betreuungspersonal im Zuge einer 24-Stunden-Personenbetreuung und stundenweisen Betreuung.

2. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen im Bezug auf die Vermittlung von 24- stunden Betreuungen und stundenweisen Betreuungen. Es besteht kein Unterschied darin, ob diese Dienstleistungen kostenpflichtig oder kostenfrei für den Kunden sind. Jegliche Änderungen bedürfen der Schriftform, Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. 24-Stunden-Personen-Betreuung

Gegenstand dieses Bereiches ist die Vermittlung von selbständigen Personenbetreuern an einen privaten Haushalt. Die angebotenen Personenbetreuer arbeiten im Verhältnis zur betreuten Person auf Basis eines Werkvertrages als selbständige Unternehmer.

4. Auswahl der Personenbetreuerin

Der Auftragnehmer sucht unter Berücksichtigung der Anforderungen laut Erstgesprächsinformationsblatt Personenbetreuung eine geeignete selbständige Personenbetreuerin und weist diese dem Auftraggeber zu.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Leistungen der Personenbetreuung von einer oder mehreren verschiedenen Personenbetreuerinnen erbracht werden können. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, nicht auf eine bestimmt Personenbetreuerin Anspruch zu haben.

Der Auftraggeber hat innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen ab Aufnahme der Tätigkeit der Personenbetreuerin das Recht, Einwände gegen die Personenbetreuerin zu erheben und diese schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftragnehmer wählt in der Folge eine geeignete Ersatzbetreuerin aus und weist diesem Kunden zu. Ein weiteres Widerspruchsrecht besteht seitens des Kunden nicht.

5.Pflichten des Auftragnehemers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, noch vor der Unterfertigung dieses Vertrages

a) ein Erstgespräch durchzuführen,

b) den Auftraggeber umfassend über die Rahmenbedingungen der

Personenbetreuung Karrer wie insbesondere deren gesetzlich

Grundlagen, den Tätigkeitsumfang, die damit im Zusammenhang

stehenden Kosten und Förderungen sowie Alternativen zur 24H

Betreuung aufzuklären.

Der Auftragnehmer ist weiters verpflichtet,

a) alle notwendigen Formalitäten die für die Ausübung der Tätikeit als

Personenbetreuerin notwendig sind binnen3 Werktagen zu erledigen.

b)die Personenbetreuerin bei Aufnahme der Tätigkeit im beisein naher Angehöriger in den Kundenhaushalt einzuführen.

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die Turnuszeiten direkt mit der Personenbetreuerin vereinbart.

Hierüber sind schriftliche Aufzeichnungen zu machen, welche dem Auftraggeber

unverzüglich zu übermitteln und im Betreuungsakt aufzubewahren sind.

6.Pflichten Auftraggeber

Der Auftraggeber hat der Personenbetreuerin freie Kost und Logie bereitszustellen.

Der Personenbetreuerin den Zugang zur Wohnung bzw. Haus des Klienten zu ermöglichen um ein odrnungsgemäße Betreuung zu gewährleisten.

7.Entgelt

Im Vermittlungsvertrag wird eine monatliche Vermittlungsgebühr vereinbart sowie eine einmalige Bearbeitungsgebühr abhängig von der Dauer der Betreuung.

8. Kündigung

Jede Vertragspartei hat das Recht, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monats letzten mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen, jedoch wird das für die Dauer von ….............................................. vereinbarte Betreuungsentgelts nicht zurückerstattet.Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

Dieser Vertrag wird bei Tod der betreuten Person mit sofortiger Wirkung ohne das es hierzu einer Kündigung bedarf automatisch aufgelöst.

Dieser Vertrag kann vom Auftragnehmer mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen auch nur eines der nachstehenden Gründe schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefes, aufgelöst werden:

  • bei tätlichen Angriffen des Kunden oder dessen nahen Angehörigen/Bezugspersonen oder sonstige mit ihm in einem Näheverhältnis stehenden Personen gegen die Personenbetreuerin;
  • bei Verletzungen der Intimsphäre der Personenbetreuerin durch den Kunden oder dessen nahen Angehörigen/Bezugspersonen oder sonstige mit ihm in einem Näheverhältnis stehenden Personen;
  • bei Verletzungen der Privatsphäre der Personenbetreuerin durch den Kunden oder dessen nahen Angehörigen/Bezugspersonen oder sonstige mit ihm in einem Näheverhältnis stehender Personen;
  • wenn Umstände eintreten, durch die die Personenbetreuerin im Zuge ihrer Leistungserbringung sich gesundheitlich oder in sonstiger Weise gefährden würde;
  • wenn der Auftraggeber oder der Kunde von der Personenbetreuerin Leistungen verlangt, zu deren Erbringung die Personenbetreuerin nicht berechtigt ist;
  • wenn der Kunde bei Bedarf an medizinische oder pflegerische Leistungen deren Inanspruchnahme trotz schriftlicher Aufforderung unter Hinweis auf die Folgen verweigert oder nicht veranlasst.

Dieser Vertrag kann vom Auftraggeber mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen auch nur eines der nachstehenden Gründe schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefes, aufgelöst werden:

  • wenn es zu tätlichen Angriffen der Personenbetreuerin gegen den Kunden oder dessen Angehörige/Bezugspersonen kommt;
  • wenn die Personenbetreuerin die Intimsphäre des Kunden oder dessen Angehörige/Bezugspersonen verletzt;
  • wenn die Personenbetreuerin die Privatsphäre des Kunden oder dessen Angehörige/Bezugspersonen in unzumutbarer Weise verletzt;
  • wenn die Leistungserbringung durch die Personenbetreuerin für den Kunden eine gesundheitliche oder sonstige Gefährdung bedeuten würde;
  • wenn die Personenbetreuerin schuldhaft ihre Leistungspflicht nicht nachkommt,ohne sich vertreten zu lassen;
  • Diebstahl, Veruntreuung oder sonstige Vermögensdelikte der Personenbetreuerin gegen den Auftraggeber oder Kunden;
  • mutwillige Sachbeschädigung der Personenbetreuerin im Haushalt des Kunden/Auftraggebers;

9.Haftung

Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für das Verhalten insbesondere nicht für die Untauglichkeit der Personenbetreuerin. Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Personenbetreuerin die Leistungen als selbständige Unternehmerin erbringt, das Gewerbe der Personenbetreuung gemäß §159 GewO 1994 ausübt und entsprechend der Mitteilung der zuständigen Gewerbebehörde auch berechtigt ist, dieses Gewerbe auszuüben.

10. Stornobedingungen

Eine Stornierung dieses Vertrags ist bis 5 Tage vor Betreuungsbeginn möglich jedoch entfällt ein Stornierungsgebühr von 30% des von der Dauer des Vertrags abhängigen Betreuungsentgelts. (lt. Preisliste)

11. Betreueraustausch

Sollte aus irgendwelchen Gründen der im Artikel 4 mögliche einmalige Betreueraustausch ausdrücklich vom Auftraggebern nicht erwünscht sein ist die volle vereinbarte Betreuungspauschale sowie die Vermittlungsgebühr zu entrichten.

12. Datenschutz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, kundenspezifisch erhobene Daten auf geeigneten Datenträgern zu speichern und im Rahmen der Vermittlungstätigkeit zu verwenden. Auch die Weitergabe an Dritte ist zulässig, sofern es die Tätigkeit erfordert.

Der Auftragnehmer bestätigt hiermit, dass seine Absicht Kundendaten zu speichern beim Zentralen Österreichischen Datenverarbeitungsregister (DVR) gemeldet wurde.

13.Sonstiges

Die Vertragsparteien sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht für den Auftragnehmer nicht, wenn und soweit der Auftraggeber oder der Kunde oder dessen gesetzlicher Vertreter ausdrücklich von dieser Pflicht entbindet.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Sachrecht. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragspartner die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Wohnsitz des Kunden.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso das Abgehen vom vereinbarten Schriftformerfordernis.

14.Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das zuständige Gericht des Kunden vereinbart.